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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH

I Rahmenbedingungen für die Beziehung zwischen Kunde und Verlag
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH (nachfolgend „ZGO“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß  Vertragsformular oder in anderer Textform (z. B. E-Mail, Fax) sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn die ZGO diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. (Fern-)Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

A Folgende Lieferbedingungen gelten für Print-Abonnements
1. Zustandekommen des Vertrages: Mit Bestätigung des Abonnements und dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide  Vertragspartner werden rechtsverbindlich. Die ZGO ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
2. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (7 Tage vorher) bei der ZGO eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.
3. Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive Mehrwertsteuer) lt. Impressum bzw. den Online-Bestellseiten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Betrag ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Ein Neukunde, der in den letzten sechs Monaten weder selbst noch eine in der gleichen Wohnung, Haus/Firma lebende Person nicht Abonnent eines unserer Titel war, hat die Möglichkeit einer  kostenlosen Probelieferung für 14 Tage. Ein rechtlicher Anspruch auf die kostenlose Probelieferung besteht nicht. Dies gilt unabhängig voneinander für die Produkte Print und OnlinePlus. Besondere Bestimmungen für Studenten: Für Vollzeit-Studenten, die ihre Erstausbildung an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule absolvieren, gilt folgendes: Die aktuelle Studienbescheinigung muss der ZGO regelmäßig zu Semesterbeginn vorgelegt werden. Bei Nichtvorlage der Studienbescheinigung werden die Kunden auf die jeweils gültige Abonnementgebühr hochgestuft. Die Lieferung ist nur an die in der Studienbescheinigung genannte Adresse möglich. Bei Nichtvorlage der Studienbescheinigung oder abweichender Lieferadresse werden die Kunden auf die jeweils gültige Abonnementgebühr hochgestuft. Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind hiervon ausgenommen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ZGO berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft die Zustellung einzustellen. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der  Kunde das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die ZGO das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
5. Der elektronische Rechnungsversand ist nach Wunsch möglich, eine zusätzliche Papierrechnung (bzw. Gutschrift) wird nicht versandt. Um Missbrauch mit elektronischen Daten zu vermeiden und eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung (bzw. Gutschrift) gemäß den aktuellen gesetzlichen Anforderungen bereitzustellen, erfolgt der Versand qualifizierter signierter Daten. Die qualifizierte Signatur ermöglicht dem Geschäftspartner den Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen (bzw. Gutschriften) gemäß den aktuellen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.
6. Abonnementkündigungen sind bis zum 10. eines Monats zum Monatsende in Textform an die ZGO zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht  möglich. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende.
7. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 7 Tage vorher bei der ZGO eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen.
8. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der Print-Produkte steht der ZGO zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige Zustimmung in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) der ZGO ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.
9. Die Zustellung der Print-Ausgabe erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Höhere Gewalt und Arbeitskampfmaßnahmen entbinden die ZGO von der Belieferung. Ein  Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb der ZGO oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen, die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Die ZGO haftet weder für Inhalt der Produkte noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der ZGO vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die ZGO haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.
10. Bei dem von der ZGO angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als drei Werktage, erteilt die ZGO eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen muss die Dauer der Reise, die Heimat- und Reiseadresse hervorgehen. Nachsendungen im Inland sind kostenlos. Im Ausland werden tägliche Nachsendegebühren berechnet. Wahlweise kann in dieser Zeit das OnlinePlus-Abonnement eingerichtet werden. Dies wird zum vollen Preis des OnlinePlus-Abonnements abgerechnet. Lieferunterbrechungen der digitalen Produkte sind ausgeschlossen. Bei gleichzeitigem Bezug von Printausgabe und OnlinePlus-Abonnement erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Printexemplar keine Unterbrechung des OnlinePlus-Bezuges. In diesem Fall der Unterbrechung des Bezugs der Printausgabe wird das OnlinePlus-Abonnement für den Zeitraum der Bezugsunterbrechung zum vollen Preis abgerechnet.

B Folgende Lieferbedingungen gelten für digitale Abonnements: Online- und OnlinePlus-Abonnement
1 Zustandekommen des Vertrages
1.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien von der ZGO dargestellten Produkte handelt es sich um unverbindliche Angebote.
1.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der ZGO online Produkte auswählen. Bei der Bestellung über den Webshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten inkl. Personalien an. Im dritten Schritt wählt er die Versand- und Bezahlart aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Im letzten Schritt akzeptiert der Kunde durch Klicken auf  den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen und sendet durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ seine Bestellung an die ZGO ab, damit gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
1.3 Die ZGO schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der ZGO eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
1.4 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die ZGO zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Die ZGO ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Anträge nicht anzunehmen.
2 Registrierung
2.1 Um sich für den Zugriff auf das Angebot zu registrieren, ruft der Kunde die Online-Seiten der ZGO auf und registriert sich mit der Kunden-/Abo-Nummer, Auftragsnummer und dem Namen/Firmenname, die die ZGO auf postalischem Wege verschickt hat. Ist der Kunde schon Abonnent der Printausgabe findet er seine Kunden-/Abonummer auf der Abo-Karte. Die Auftragsnummer steht auf dem Kontoauszug, wenn abgebucht wird oder auf der Rechnung und entspricht der Rechnungsnummer (ohne Zahlen hinter dem Punkt). Im nächsten Schritt kann der  Kunde die Adressdaten überprüfen und gegebenenfalls ändern. Anschließend wählt der Kunde den gewünschten Benutzernamen sowie ein Passwort und schließt die Registrierung über den Button „Konto erstellen“ ab.  
2.2 Die Registrierung ist erst dann dauerhaft aktiviert, wenn Sie die Registrierung durch Bestätigen der Registrierungsmail abschließen.
2.3 Mit dem selbst vergebenem Benutzernamen sowie dem Passwort kann sich der Kunde auf dem Tablet oder dem Smartphone in der App bzw. am Desktop-PC anmelden.
3 Zahlungsbedingungen
3.1 Die von der ZGO mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen bzw. per gewünschter Zahlart belastet. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und von der ZGO abgebucht. Tritt der Vertrag nicht zum 1. eines Monats in Kraft, kann es zu einer anteiligen Inrechnungstellung kommen. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so gilt der neue Preis. Der vorausbezahlte Betrag ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nur dann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im Produkt angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Um Missbrauch mit elektronischen Daten zu vermeiden und eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung (bzw. Gutschrift) gemäß den aktuellen gesetzlichen Anforderungen bereitzustellen, erfolgt der Versand qualifizierter signierter Daten. Die qualifizierte Signatur ermöglicht dem Geschäftspartner den Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen (bzw. Gutschriften) gemäß den aktuellen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.
3.2 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die der ZGO durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
3.3 Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Sonnabend) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des OnlinePlus-Abonnements des gleichen Titels. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Abonnements. Pro Print-Vollabonnement ist der Abschluss eines vergünstigten OnlinePlus-Abonnements des gleichen Titels möglich. Soweit der Kunde bei der Bestellung unrichtige Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu einer gedruckten Ausgabe gemacht hat, ist die ZGO berechtigt, den Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für das OnlinePlus-Abonnement ohne das jeweilige Abonnement, das zur Vergünstigung führt, gilt. Der Preis für das OnlinePlus-Abonnement ist neben dem Preis für die gedruckte Ausgabe zu zahlen. Lieferunterbrechungen der digitalen Produkte sind ausgeschlossen. Bei gleichzeitigem Bezug von Printausgabe und OnlinePlus-Abonnement erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des digitalen Bezuges. In diesem Fall der Unterbrechung des Bezugs der Druckausgabe wird das OnlinePlus-Abonnement für den Zeitraum der Bezugsunterbrechung zum vollen Preis abgerechnet.
3.4 Ein Neukunde, der in den letzten sechs Monaten weder selbst noch eine in der gleichen Wohnung, Haus/ Firma lebende Person nicht Abonnent eines unserer Titel war, hat die Möglichkeit einer kostenlosen Probelieferung für 14 Tage. Ein rechtlicher Anspruch auf die kostenlose Probelieferung besteht nicht. Dies gilt unabhängig voneinander für die Produkte Print und OnlinePlus.
4 Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Abonnementkündigungen sind bis zum 10. eines Monats zum Monatsende in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) an die ZGO zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende. Eine Bezugsunterbrechung des digitalen Abonnements ist ausgeschlossen.
4.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für die ZGO liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn - der Kunde seine Zahlungen einstellt/verweigert, - sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, - im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, - der Kunde die Leistungen der ZGO in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht.
4.3 Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb der ZGO oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen, die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Unterbrechungen der Datenauslieferung durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Die ZGO ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die ZGO haftet weder für Inhalt der digitalen Ausgaben noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der ZGO vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die ZGO haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5 Pflichten des Kunden
5.1 Nur der bei der ZGO registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (digitale Produkte sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung des Produktangebots der ZGO zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice der ZGO zu veranlassen. Die ZGO behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich die ZGO vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (Sperrung des Kunden) vorzunehmen.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist die ZGO berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht der ZGO auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6 Urheber- und Nutzungsrechte
6.1 Die ZGO behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote der ZGO vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt die ZGO dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
6.2 Die bereitgestellte Software, insbesondere die digitalen Angebote der ZGO, darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (z.B. Apple App Store etc.) enthaltene Nutzungsbedingungen verwendet werden.
6.3 Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif. Die ZGO hat auf die Höhe keinen Einfluss. Zu dem Produkt gehört kein mobiler Datenvertrag.
7 Besondere Bestimmungen Abonnenten der Printausgabe Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag - Sonnabend) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Produktes OnlinePlus. Der Besteller des digitalen Abos und der Kunde müssen identisch sein, um den Vorteilspreis nutzen zu können. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Printabonnements und nur für das digitale Produkt des gleichen Titels.

C Folgende Bedingungen gelten ergänzend zu B für den Erwerb digitaler Produkte in Verbindung mit einem mobilen Endgerät
1 Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt
1.1 Die ZGO stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der beschriebenen Nutzungsrechte für die Apps der ZGO oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Paket“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung.
1.2 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Vertragsformular im Eigentum der ZGO.
1.3 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum der ZGO.
2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien von der ZGO dargestellten Produkte/Paketen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Die ZGO nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz im Verbreitungsgebiet der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH haben.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der ZGO-Produkte auswählen oder sich Pakete individuell zusammenstellen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Pakete ab. Bei der Bestellung über den Webshop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte: Zu Beginn wählt der Kunde das gewünschte Gerät aus und den Zeitungstitel, den er lesen möchte. Dort wird auch die einmalige Zuzahlung, die für das Gerät fällig ist, angezeigt. Durch Klicken auf „In den Warenkorb“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt, in dem ihm seine Einkäufe angezeigt werden und die Möglichkeit besteht, diese zu ändern. Durch Klicken auf „zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde in Schritt 1 der Kaufabwicklung, in dem er seine Adressdaten, ggf. eine vorhandene Abonummer und sein Geburtsdatum einträgt. In Schritt 2 „Versandinformation“ kann der Kunden seine Adressdaten für
den Versand noch einmal einsehen. Im dritten Schritt gibt der Kunde seine Bankdaten für das Lastschriftverfahren an. In Schritt 4 wird der Kunde darauf hingewiesen, dass das ausgewählte Gerät per Postident-Verfahren zugestellt wird. Dafür ist es nötig, dass der Kunde seine Ausweisdaten angibt, die bei Zustellung des Gerätes von der Post abgeglichen werden. Unter Punkt 5 werden dem Kunden noch einmal die in Schritt 3 angegebenen Zahlungsinformationen angezeigt. Im letzten Schritt bekommt der Kunde eine Bestellübersicht angezeigt, in dem die monatlich zu zahlende Summe aufgeführt wird und der sofort zu zahlende Betrag, der aus der Einmalzahlung für das Gerät und den Portokosten besteht. Hier stimmt der Kunde den AGB zu, dem Erhalt der Widerrufsbelehrung und einer Bonitätsprüfung durch die Creditform. Alle genannten Informationen/ Dokumente kann der Kunde sich an dieser Stelle detailliert anzeigen lassen. Durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ sendet der Kunde seine Bestellung an den Anbieter ab.
2.3 Die ZGO schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der ZGO eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.4 Die Annahme des Antrages (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Die ZGO ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Anträge nicht anzunehmen.
2.5 Die ZGO ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der Creditreform Leer Bolte KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht die ZGO von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3 Zahlungsbedingungen
3.1 Die Einmalzahlung wird nach Vertragsschluss umgehend per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen bzw. dem Kunden per Rechnung belastet.
3.2 Die von der ZGO mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und von der ZGO abgebucht. Tritt der Vertrag nicht zum 1. eines Monats in Kraft, kann es zu einer anteiligen Inrechnungstellung der Rate kommen, die erste und letzte Monatsrate kann von dem vereinbarten Betrag daher abweichen. Um Missbrauch mit elektronischen Daten zu vermeiden und eine ordnungsgemäße elektronische Rechnung (bzw. Gutschrift) gemäß den aktuellen gesetzlichen Anforderungen bereitzustellen, erfolgt der Versand qualifizierter signierter Daten. Die qualifizierte Signatur ermöglicht dem Geschäftspartner den Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen (bzw. Gutschriften) gemäß den aktuellen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.
3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die der ZGO durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
3.4 Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Sonnabend) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Pakets. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Print-Vollabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print- Abonnements. Pro Print-Vollabonnement ist der Abschluss eines vergünstigten Paketes möglich. Soweit der Kunde bei der Bestellung unrichtige Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu einer gedruckten Ausgabe gemacht hat, ist die ZGO berechtigt, den Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für das digitale Abo ohne das jeweilige Print-Abonnement, das zur Vergünstigung führt, gilt. Der Preis für das Online-/Online-Plus-Abonnement ist neben dem Preis für die gedruckte Ausgabe zu zahlen.
4 Verfügbarkeit Die ZGO bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb der ZGO oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.
5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) bei der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH, 26787 Leer gekündigt, geht er in einen unbefristeten Vertrag zu den dann geltenden Konditionen und damit verbundenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Abonnements: Online- und OnlinePlus-Abonnement“ über, s. Abschnitt B. Dieser Vertrag ist dann zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss der ZGO bis zum 10. des laufenden Monats in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) vorliegen.
5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Eine Bezugsunterbrechung des digitalen Abonnements ist nicht möglich.
5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für die ZGO liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn - der Kunde seine Zahlungen einstellt/verweigert, - sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, - im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, - der Kunde die Leistungen der ZGO in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, - der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder - der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.
6 Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.
6.2 Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der ZGO nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.
6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden der ZGO anzuzeigen.
6.5 Nur der bei der ZGO registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (digitales Produkt sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots der ZGO zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice der ZGO zu veranlassen. Die ZGO behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich die ZGO vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist die ZGO berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht der ZGO auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7 Gewährleistung
7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.
7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.
7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.
7.5 Die ZGO übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.
8 Haftung
8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber der ZGO ab der Übernahme bis zur evtl. Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, die ZGO in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und der ZGO das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ZGO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ZGO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZGO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Urheber- und Nutzungsrechte
9.1 Die ZGO behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote der ZGO vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt die ZGO dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
9.2 Die bereitgestellte Software, insbesondere die digitalen Angebote der ZGO, darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (z.B. Apple App Store etc.) enthaltene Nutzungsbedingungen verwendet werden.
9.3 Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif. Die ZGO hat auf die Höhe keinen Einfluss. Zu dem Paket gehört kein mobiler Datenvertrag.
10 Abtretung/Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung der ZGO in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax).
10.2 Gegen Forderungen der ZGO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
11 Vertragsübernahme Die ZGO kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.
12 Besondere Bestimmungen für Printabonnenten Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag - Sonnabend) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Pakets. Der Besteller des mobilen Endgerätes und der Kunde müssen identisch sein, um den Vorteilspreis nutzen zu können. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Printabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Printabonnements.

D Folgende Bedingungen gelten für den Kauf und Download von Bildmaterial und den einmaligen Kauf eines ePapers
1 Urheber- und Nutzungsrechte Die ZGO als Lizenzgeber behält die Urheberrechte sowie die nicht exklusiven Nutzungsrechte des Datenmaterials, so dass dieses frei von Rechten Dritter ist. Die Daten dürfen vom Käufer nur zum privaten Gebrauch verwendet werden. Der gewerbliche Weiterverkauf ist nicht gestattet. Jegliche Änderung, Bearbeitung und Reproduktion des Materials ist untersagt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet. Das Teilen des Werkes mit anderen Personen oder Körperschaften, einschließlich der mobilen Verbreitung, beispielsweise über ein Mobiltelefon, ist ausdrücklich untersagt. Die Einbindung des Werkes in elektronische Vorlagen (Templates) oder Anwendungen (Apps) ist ebenfalls nicht gestattet.
2 Zahlungsbedingungen Die Zahlung der Daten erfolgt über die Mobiltelefonabrechnung oder das Prepaid-Guthaben (bei Prepaid-Handys) des Käufers. Es entstehen keine weiteren Gebühren für den Käufer. Vertragspartner der ZGO für die Abrechnung mit dem Mobilfunkanbieter ist die mobile business engine GmbH (mbe). Diese bietet in Zusammenarbeit mit den Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 ein System zur Bezahlung von Inhalten im Internet und mobilen Internet per Mobilfunkrechnung/ Prepaid-Guthaben an. Der Käufer ist damit einverstanden, dass die zu zahlenden Nutzungsentgelte mit der Mobilfunkrechnung eingezogen bzw. im Falle einer Prepaid-Karte von seinem Guthaben abgezogen werden. Dort werden die Nutzungsentgelte als Inkasso im Namen und auf Rechnung Dritter (ohne Identifizierung der darin ggf. enthaltenen Umsatzsteueranteile) von dem jeweiligen Mobilfunkanbieter ausgewiesen. Für die angebotenen Zugänge zu Informationen übernimmt die mbe keine Gewährleistung.
3 Widerruf Nach § 312d IV Nr. 1 des BGB sind das Widerrufsrecht sowie Rückgabe und Umtausch aufgrund der Beschaffenheit des Materials in Form eines Downloads ausgeschlossen.

II Datenverarbeitungshinweis Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen der ZGO. Die ZGO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

III Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht – nicht anwendbar auf einmaligen Kauf s. D Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen bzw. bei Verträgen auf Grundlage von Abschnitt C innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr Antrag in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH, 26787 Leer-Logabirum (Amtsgericht Aurich, HRB 110004). Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung –

IV Änderungen der AGB
IV.I Die ZGO behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
IV.II Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht. IV.III Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird die ZGO dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, obwohl die ZGO ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

V Schlussbestimmungen
V.I Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
V.II Sitz der ZGO ist Leer (Ostfriesland). Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
V.III Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden die ZGO und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland GmbH Maiburger Straße 8 • 26789 Leer Amtsgericht Aurich, HRB 110004, USt-IdNr.: DE 811336616 Geschäftsführung: Ute de Buhr, Robert Dunkmann